Was passiert nun wirklich mit Griechenland?

FOLGEN DES AKTUELLEN PRIVATISIERUNGSTRENDS IN GRIECHENLAND

In Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: »Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unberührt.« Der Enthusiasmus, mit dem die Europäische Kommission Privatisierung als Bedingung für das griechische Rettungspaket gesetzt hat, ist Hinweis auf ein neues Selbstverständnis. Der neoliberale Umbau der EU in den 1990er Jahren hatte zwar starken Einfluss auf den Privatisierungsschub dieser Zeit, doch die Kommission gab sich zurückhaltend und sprach sich nicht offen zugunsten einer Privatisierungspolitik aus. Das scheint sich geändert zu haben.

Es ist ein Trugschluss, dass Privatisierungen Defizit und Schulden eines Landes abbauen helfen. Privatisierung, »die zum Abbau kurzfristiger Schulden genutzt wird (indem ablaufende Staatsanleihen ausgezahlt werden), [führt] tatsächlich zu höheren Risikoprämien bei langfristigen Schuldpapieren« (Gros 2011, 1). Das liegt daran, dass »der Wert der verbleibenden (langfristigen) Staatsschulden in privater Hand sinken muss, weil im Fall der Zahlungsfähigkeit der Gewinn der Gläubiger (durch den Nominalbetrag) begrenzt ist, während sich ihr Verlust im Fall des Zahlungsausfalls erhöht« (ebd.). Der Verkauf von Staatseigentum schiebt also lediglich Ansprüche zwischen verschiedenen Gläubigergruppen hin und her, statt die Rückkehr des verschuldeten Landes an den Kapitalmarkt einfacher oder schneller herbeizuführen.

Auch die Behauptung, dass Privatisierung Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und Wachstum fördert, gründet nicht auf einer Untersuchung der privatisierten Vermögenswerte. In dem Maße, wie es sich dabei noch um öffentliche Einrichtungen und andere »natürliche« Monopole handelt, wird Privatisierung eher zur Erhöhung von Monopolprofiten führen als zu Wachstum.

Schon die Erfahrungen, die mit der deutschen Treuhandanstalt gemacht wurden, waren negativ: Im Zeitraum ihres Bestehens (1990–1994) verkaufte sie 8 500 Unternehmen mit ursprünglich 4 Mio. Beschäftigten. Am Ende waren davon 2,5 Mio. arbeitslos und die Anstalt selbst, die eigentlich einen Profit hatte abwerfen sollen, hatte 400 Mrd. Dollar Schulden aufgehäuft. Angesichts des Zeitdrucks und des planlosen Vorgehens des HRADF wird dieser wohl ähnlich enden.

Im Juli 2011 verkündete der Präsident der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dass die Griechenland aufgebürdeten Sparmaßnahmen – die Privatisierung ist Teil dieses Pakets – zur Folge haben werden, dass »die Souveränität Griechenlands massiv eingeschränkt wird«. (Finch 2011) Die Herrschenden in Griechenland sind mit der Abwertung des Prozesses demokratischer Kontrolle noch weiter gegangen. In einer an die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde gerichteten Absichtserklärung des damaligen Premierministers Lucas Papademos, des Vizepremierministers und Finanzministers Evangelos Venizelos sowie des Präsidenten der Bank von Griechenland Georgios Provopoulos vom Februar 2012 heißt es: »Wir bleiben einem von politischem Druck abgeschirmten Prozess verpflichtet.« (Letter of Intent, Abschnitt 27) Vergleichbare schriftliche Versicherungen haben die Vorsitzenden der zwei großen Parteien, der Sozialisten (PASOK) und der Konservativen (Neue Demokratie), abgegeben. Die Zusagen gehörten zu den Bedingungen für das zweite Rettungspaket 2012.

Schnelle Privatisierung im großen Stil ohne Sorge um ihre sozialen Folgen untergräbt die Rechte der Bevölkerung. Der unabhängige Experte der UN für Auslandsschulden und Menschenrechte Cephas Lumina warnt: »Die Umsetzung von […] Sparmaßnahmen und Strukturreformen, die eine umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und staatlichen Vermögenswerten einschließen, wird wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf grundlegende soziale Dienste und damit auf die Menschenrechte des griechischen Volks haben, besonders auf die verwundbarsten Teile der Bevölkerung wie die Armen, die Alten, die Arbeitslosen und die Menschen mit Behinderung.« (UN News Center 2011)

WIR BRAUCHEN EINE ANDERE ERZÄHLUNG

Anfang 2009, bevor die Staatsschuldenkrise in Griechenland ausbrach, schrieb der im Dezember 2009 verstorbene Jörg Huffschmid: »Solange die zugrunde liegenden Ursachen der Überakkumulation der Finanzwerte nicht thematisiert werden, wird der Druck bestehen bleiben, immer höhere Profite für diese Werte zu organisieren. […] In dieser Situation kann der Privatisierungsdruck sogar noch wachsen.« (Frangakis u.a. 2009, 58f) Der Fall Griechenland ist ein Beleg dafür.

Die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen liegen auf der Erzählung auf, dass die Griechen »über die eigenen Verhältnisse gelebt haben« und daher Strafe verdienen. Die umfangreiche Privatisierung von staatlichen Gütern ist Teil einer solchen Bestrafung.

Diese Sichtweise blendet bequem alle anderen Faktoren der Verschuldung peripherer EU-Länder aus, darunter fehlende Verbindungsglieder in der EU-Architektur, die merkantilistische Politik der Kernländer wie Deutschland und die Rolle des Finanzkapitals auf einem deregulierten Terrain. So lenkt sie den Druck, etwas zu verändern, von diesen Bereichen ab. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

Wir brauchen insgesamt eine andere Erzählung. Die Aufmerksamkeit muss sich den Grundlagen der Krise zuwenden, der Rolle des Finanzkapitals in Europa und in der Welt, dem unvollendeten Projekt der europäischen Einheitswährung, den Anforderungen einer wirtschaftlich entwickelten, einer sozialen Zusammenhalt bildenden, ökologisch nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union. In einer solchen Perspektive hat der Ausverkauf öffentlichen Eigentums keinen Platz. Im Gegenteil, diese Güter müssen verteidigt und im Interesse zukünftiger Generationen weiter entwickelt werden.

Aus dem Englischen von Daniel Fastner

LITERATUR

Clifton, Judith, Francisco Comín, und Daniel Díaz-Fuentes, 2006: Privatizing public enterprises in the EU 1960–2002: ideological, pragmatic, inevitable?, in: Journal of European Public Policy 8/2006, 736–756

Europäische Kommission, 2011: The Economic Adjustment Programme for Greece

Europäische Kommission, 2012: Second Adjustment Programme for Greece

Finch, Julia 2011: Greek sell-off »threat to sovereignty«, in: The Guardian online vom 3.7.2011, http://www.guardian.co.uk/business/2011/jul/03/greece-bailout-privatisation-jun…, 8.5.2012

Frangakis, Marica, Christoph Hermann, Jörg Huffschmid, und Karoly Lorant, 2009: Privatisation against the European Social Model, Basingstoke

Gros, Daniel, 2001: Privatization is no salvation, CEPS Commentary, 23.6.2011

Pagoulatos, George, 2005: The politics of privatization: redrawing the public-private boundary, in: West European Politics, Bd. 28, Nr. 2, 358ff

UN News Center, 2011: Greek austerity measures could violate human rights, UN expert says, 30.6.2011, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=38901, 15.4.2012

Erschienen in “Europa, Links” – Luxemburg 2/2012, S.64ff

Europa
Austeritätspolitik
EUROpa vor dem Aus?
Griechenland
Privatisierung
Schuldenkrise

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